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Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 265

Wird zitiert von ... (67)

• BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 82.92

  Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzMilFD) - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183>, vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 - und vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 101.90 -).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>, vom 8. September 1988 - BVerwG 1 WB 91.87 - und vom 24. April 1990 - BVerwG 1 WB 125.89 -).

  Bei dieser Personalsituation wäre es - wie bereits dargelegt - mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Personalführung nicht vereinbar, einen OffzMilFD zu einer mit Kosten verbundenen Ergänzungsausbildung mit dem Ziel der späteren Übernahme in die Laufbahn der OffzTrD zuzulassen (vgl. Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183>).

  Entgegen der Behauptung des Antragstellers ist dadurch, daß die Auswahl der Bewerber an einheitlichen Kriterien ausgerichtet ist und bei jedem Bewerber die gleichen Unterlagen für die Feststellung der Eignung unter Berücksichtigung der Entwicklungsprognose herangezogen werden, gewährleistet, daß die Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese und unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit erfolgt (vgl. Beschluß vom 16. März 1977 a.a.O.).

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 125.89

  Voraussetzungen für den Wechsel eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes in …

  - wie BVerwGE 53, 265 -.

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 -, vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - und vom 8. September 1988 - 1 WB 91/87).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschluß vom 8. September 1988 - 1 WB 91/87 - m.w.N.).

• BVerwG, 05.08.1981 - 1 WB 180.79

  Rechtsmittel

  Mit Schreiben des Berichterstatters vom 26. Mai 1981 erhielt der Antragsteller Abdruck eines Beschlusses des Senats vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 - und Gelegenheit, sich zu der vom Senat darin und in BVerwGE 53, 265 vertretenen Rechtsauffassung zu äußern.

  Der Rechtsweg zu den Wehrdienst Senaten des Bundesverwaltungsgerichts ist gegeben (§ 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 10 Abs. 3 SG; vgl. BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (vgl. BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschluß vom 17. März 1977 - 1 WB 149/76).

 
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 WB 117.96

  Antrag auf Aufhebung der Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere - …

  Da es sich bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung zum OffzMilFD um eine Verwendungsentscheidung und damit um eine truppendienstliche Maßnahme handelt (Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>), ist auch für einen gegen die Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte und hier des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - gegeben (§ 21 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO; Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 61.92 - und vom 26. November 1996 - BVerwG 1 WB 67.96 -).

  Hierbei handelt es sich um eine einem mit dem Vorbehalt fortdauernder Eignung vorgesehenen Laufbahnwechsel vorausgehende Entscheidung (vgl. Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - a.a.O.), die den Status des Antragstellers als Angehöriger der Laufbahngruppe der Unteroffiziere in der Laufbahn des Truppendienstes (vgl. § 2 SLV) noch nicht veränderte.

• BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 9.92

  Verwendungsansprüche eines Beamten - Zulassung zu einer Offizierslaufbahn

  Für das Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und hier zu den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>; ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 107.91 -).

  Darüber entscheidet der militärische Vorgesetzte im Rahmen des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen (BVerwGE 53, 265 [267]).

• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 46.89

  Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Offiziere des Truppendienstes - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich nämlich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - jeweils m.w.N.).

  Diese Auswahlkriterien, die durch den Erlaß des BMVg - P II 1 - vom 21. Juni 1983 weiter präzisiert und modifiziert worden sind, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschluß vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - m.w.N.) rechtlich nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 26.10.2012 - 1 WDS-VR 6.12

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten

  Entscheidungen über die dienstliche Verwendung des Soldaten, die in der Judikatur und der wehrrechtlichen Literatur zur Abgrenzung von den "Verwaltungsangelegenheiten" (betreffend insbesondere das Statusverhältnis zwischen dem Soldaten und dem Dienstherrn und die in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommenen vier Regelungsmaterien) auch als "truppendienstliche" Maßnahmen bezeichnet werden, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats der gerichtlichen Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte (Beschlüsse vom 17. Januar 1974, a.a.O., vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - BVerwGE 53, 265, …und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 71.96 - DokBer B 1997, 185 = juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 107.91

  Entscheidung im Rahmen der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Für das Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und hier zu den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>; ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschluß vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 99.91 -).

  Darüber entscheidet der militärische Vorgesetzte im Rahmen des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen (BVerwGE 53, 265 [267]).

• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 7.91

  Zulassung eines Portepee-Unteroffiziers zu einer Offizierslaufbahn - …

  Insbesondere ist für dieses Begehren der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 24. April 1990 - 1 WB 125/89 - und vom 26. April 1990 - 1 WB 142/89).

  Darüber entscheidet der militärische Vorgesetzte im Rahmen des dienstlichen Bedarfs nach seinem Ermessen (BVerwGE 53, 265, 267) [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76].

• BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 42.89

  Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - Wiederholung …

  Denn bei der Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschluß vom 3. Dezember 1987 - 1 WB 25/87 - m.w.N.).

  Die vom BMVg in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen sind Ermessensentscheidungen; sie können vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BVerwGE 53, 265, 267) [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76].

• BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 125.85

  Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Laufbahnwechsel - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Anknüpfung der Übernahmevoraussetzungen an den Hauptmann-Dienstgrad bzw. …
• BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 87.83

  Beantragung eines Personalgesprächs aufgrund eines begehrten Wechsels der …
• BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 106.92

  Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes …
• BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 99.91

  Anspruch auf Aufnahme in die Offizierslaufbahn - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 91.87

  Eignung für einen Dienstposten - Anspruch eines Soldaten auf eine angemessene …
• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 40.96

  Unverhältnismäßige Einschränkung des Auswahlverfahrens des Heeres zur Zulassung …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 92.95

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Beurteilung …
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 17.87

  Vorgehen gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung betreffend die …
• BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Zulassung eines Laufbahnwechsels - Ausbildungsstand des Bewerbers - Ausbildung
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 118.90

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Abstellen auf den Bedarf …
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 70.90

  Anspruch eines Soldaten auf Teilnahme an einer Ergänzungsausbildung - …
• BVerwG, 08.11.1989 - 1 WB 190.88

  Antrag auf Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 03.12.1987 - 1 WB 25.87

  Anspruch eines Soldaten auf Berücksichtigung bei einem Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 101.90

  Streit über die Ablehnung des von einem Berufssoldaten gewünschten …
• BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 134.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.05.1985 - 1 WB 118.84

  Zulassung für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes - Erledigung des …
• BVerwG, 09.11.1983 - 1 WB 8.83

  Laufbahnwechsel eines Soldaten - Ausnahmeregelung - Offiziere des …
• BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 115.82

  Rechtliche Beurteilung von Zulassungsvoraussetzungen der Bundewehr für …
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 28.03

  Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Beurteilungsspielraum; Disziplinarbußen; …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 59.01

  Begründetheit der Beschwerde eines Offiziersanwärters über die Ablehnung eines …
• BVerwG, 17.09.2013 - 1 WDS-VR 20.13

  Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 12.99

  Recht auf Laufbahnwechsel eines Soldaten bei geändertem Berufswunsch - …
• BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 61.92

  Rechtmäßigkeit einer Zurückführung wegen mangelnder Eignung zum Offizier mit …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 44.01

  Gleichbehandlung von Offizieren der Reserve und aktiven Offizieren bei der …
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99

  Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere …
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86

  Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
• BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 17.78

  Rechtswegeröffnung zum BVerwG - Wehrdienstsenat - bei Streitigkeiten um die …
• BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 13.78

  Nichtbestehen eines Auswahlverfahrens
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81

  Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79

  Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 128.89

  Laufbahnwechsel im militärfachlichen Dienst
• BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80

  Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80

  Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 13.97

  Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zur Offizierslaufbahn - Überprüfung der …
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 179.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 81.98

  Eignung eines Soldaten zum Unteroffizier - Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 35.98

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei Zulassung zu einer …
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 WB 89.96

  Anspruch auf Teilnahme an der Ausbildung für die Zulassung zur Laufbahn der …
• BVerwG, 30.10.1991 - 1 WB 179.90

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD) - …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 WB 189.90

  Ausschreibung von Verwendungsmöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr trotz …
• BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 98.87

  Zulassung zu einer Offizierslaufbahn - Anspruch auf bestimmte Verwendung eines …
• BVerwG, 09.02.1988 - 2 WD 40.87

  Disziplinarverfahren gegenüber einem Soldaten - Fahrlässige Trunkenheit im …
• BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 163.86

  Auslandsverwendung des Soldaten - Sprachliche Eignung - Sprachprüfungszeugnis der …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 22.97

  Antrag auf Zulassung als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 84.96

  Ordnungsgemäße Begründung eines Antrags nach § 17 Abs. 4 S. 1 …
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 170.90

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Bundeswehr wegen dauernder …
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 77.88

  Rückführung eines Offiziersanwärters in seine frühere Laufbahn bei fehlender …
• BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 102.81

  Voraussetzungen für die Übernahme in eine Offizierslaufbahn - Für einen …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 9.01

  Vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - Zustimmung zu einem Laufbahnwechsel …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 70.96

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Entscheideung des …
• BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 85.86

  Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 26.11.1985 - 1 WB 76.84

  Vorliegen der Eignung für einen bestimmten Posten bei der Bundeswehr - Erteilung …
• BVerwG, 03.07.1984 - 1 WB 67.84

  Vorläufige Zulassung zur Wiederholung der Eignungsprüfung - Auswahl unter den …
• VG Köln, 20.10.2020 - 23 L 1619/20
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Antrag auf Zulassung zur Ausbildung zum Strahlflugzeugführer - …